Widerrufsrecht bei tel. Heizölbestellung möglich ?

Noch baden wir schön im Meer und lassen uns die Sonne auf den Bauch scheinen. Aber man sollte schon an die nächste Heizperiode denken. Jetzt Heizöl kaufen wäre nicht schlecht, allzumal in den Sommermonaten dieses schwarze Gold günstig zu haben ist. Meist greift man zu dem Telefonhörer ruft diverse Lieferanten an und entscheidet sich dann für den Günstigsten. Telefongeschäft= Fernabsatz.

Prima, sagt sich Jeder. Da habe ich ja dann ein Widerrufsrecht ! Stimmt das jetzt in diesem Fall ?
Hier ein Bericht vom Internetrecht-Rostock. Ein schönes Schul-Beispiel:
Internetrecht – widerrufsrecht-heizoel

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So wird hier das Urteil vom Landgericht Wuppertal angeführt, dass ein Widerrufsrecht bei der Heizölbestellung dem Kunden zugesichert hat. Dies geschah, obwohl der Händler sein Widerrufsrecht gemäß Paragraph 312 Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen hatte. Der Heizölhändler war der Meinung, dass ein Widerrufsrecht schon deshalb verneint werden müsste, weil eine. Genauere Rückgabe bei Vermischung des neuen Heizöles mit der sich im Tank befindlichen Restmenge nicht möglich sei.

Diese Einschätzung ist nach Wegfall des Fernsatzgesetz jedoch überholt. Wo bisher einige Gerichte zumindest ein Widerrufsrecht bis zum Zeitpunkt vor der Vermischung des neuen Öles mit dem alten Heizöl dem Kunden zugesprochen hat, so ist diese Rechtsprechung nun bei der Novellierung der EU Richtlinie zum Verbraucherschutz geändert worden.

Widerruf einer Bestellung von Heizöl

Zwar müssen die neuen Zusatzpunkte zum Widerrufsrecht in Art. 16 Absatz b von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in nationales Recht umgesetzt werden, es ist aber zu erwarten, dass sie in der folgenden Version übernommen werden.

Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach dem Art. 9-15 vor, wenn

Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Die Verbraucherschutzrichtlinie identifiziert Heizöl als ein Produkt mit einem spezifischen Charakter innerhalb der Finanzmärkte und erkennt die Notwendigkeit einer Befreiung für Heizöl vom Widerrufsrecht für fern Absatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen an.

Somit stehst du bei deiner Heizölbestellung jetzt noch in einem rechtsfreien Raum, der je nach Richter unterschiedlich ausgelegt werden kann. Zukünftig wird es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit so sein, dass ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird.

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