Tachomanupilation und die Gebrauchtwagengarantie

Der Kilometerstand eines Fahrzeuges ist beim Kauf ein wesentliches Merkmal. Sollte dieser durch eine technische Einrichtung verändert worden sein, so stellt dies einen Betrug dar. Ungeachtet dessen kann es dabei aber zu weiterführenden Veränderungen der Vertragsstruktur kommen, etwa wenn eine Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen wurde.

Üblicherweise ist hier der Kilometerstand ein Faktor für Zuzahlungen oder der Kilometerstand beendet automatisch die Übernahmeverpflichtung von kostenlosen oder subventionierten Reparaturen. Dies zur Reform des Schuldrechts im Jahr 2001 war die Garantie eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen Händler und Käufer eines Fahrzeuges, da sie der gekauften Sache nicht selbst unmittelbar anhaftet. Nun aber zählen auch „all jene Beziehungen der Sache, die Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben“ – also zum Beispiel eine Garantie.

In dem Fall vor dem Oberlandesgericht München Az: VIII ZR 134/15 muss den Fall erneut aufgerollt werden, da zur Entscheidung etliche Fragen noch offen sind, etwa jene nach dem Unterschied zwischen dem tatsächlichen und dem veränderten Kilometerstand.

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