Hier mal ein „freundliches“ Urteil aus der Softwarebranche. Gebrauchte SW darf weiterverkauft werden. Hier der Link: EuGH: Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden | tagesschau.de  Das Urteil ist wirklich interessant und kann durchaus als verbraucherfreundlich eingestuft werden. Fakt ist nun, dass jeder…

Der Bundesgerichtshof kippt regelmäßig bestehende Klauseln in Mietverträgen, oft sogar solche, die durch seine Rechtsprechung entstanden sind. Das führt zu Problemen, Unsicherheit und Ärger, ist in einer sich verändernden Gesellschaft aber auch irgendwo normal. Wenn das Parkett eine Versiegelung braucht…