Eigenhändige Unterschrift unter einem Darlehensvertrag

Das Oberlandesgericht München hat die elektronische Unterschrift unter einem Kaufvertrag für nichtig erklärt. In dem konkreten Fall hatte der Kunde eines Elektroladens seinen Fernseher per Kreditvertrag kaufen wollen. Die Werbung einiger Bekannten Media Ketten verleitet natürlich auch sehr schnell zum Kauf neuer Elektroartikel. Auf jeden Fall hatte der Mann den Fernseher kauft. Bei der späteren Finanzierungs Anfrage seine Unterschrift auf dem Schreibtablett des Händlers getätigt. Damit war für beide Seiten ein Rechtsgültigervertrag entstanden.

Die Gründe warum der Kunde den Fernseher zurückgeben wollte sind mir leider nicht bekannt vielleicht lag es am Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft, vielleicht aber auch weil er das Fernsehprogramm genauso toll findet wie viele von uns.

Er ging also mit seinem Fernseher zu dem Händler und bat um Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dieser weigerte sich zunächst und selbst auf Drängen des Kunden nahm er den Fernseher nicht zurück. Dieser war ziemlich sauer, wandte sich an einen Anwalt seines Vertrauens, welcher dann vom Landgericht München Klage erhebt.

Die Richter am Landgericht München kamen in ihrer Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass hier ein Rechtsgültigervertrag vorläge. Sie wiesen daher die Klage auf Widerruf des Kreditvertrages ab.
Wenn man sich vorstellt, dass der Käufer mit dem Fernsehen nun schon einmal vom Händler nachhause, von zuhause wieder zum Händler, und wieder nachhause gefahren ist, kann man vielleicht verstehen, warum er in Berufung gegangen ist.

Vielleicht hatte allerdings auch sein Anwalt aktuell wenig zu tun, und sah in der Klage vor dem Oberlandesgericht München bessere Erfolgsaussichten.
Da hatte er mal gar nicht zu Unrecht den das Oberlandesgericht gab dem Mann weitestgehend recht. Der Darlehensvertrag für den Fernseher war laut den Richtern, leider nicht formrichtig. Im Gesetz steht, dass eine Urkunde die eigenhändige Unterschrift erfordert. Ein Darlehensvertrag ist laut Gesetz und dessen Definition halt eine Urkunde. Der Kunde hatte wie oben beschrieben, seine Unterschrift über ein Schreibtablett getätigt. Dies erfolgte in elektronischer Form.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Unterschrift des Klägers nicht eigenhändig auf der Urkunde erfolgte, sondern nur in elektronischer Kopie weitergegeben wurde. Dies reiche ebenso wie die Übermittlung und Wiedergabe einer Unterschrift durch Telefax nicht aus.

Oberlandesgericht München Aktenzeichen: 19 U 771/12

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