Beschädigung am Leihwagen durch Freundin

Jemand mietet einen Leihwagen an. Die ehemalige Freundin fuhr dieses Fahrzeug und verursachte einen erheblichen Schaden an dem Fahrzeug. Der Vermieter wollte nun Reparatur-Geld von dem Fahrzeugmieter. Dieser verneinte aber, da er ja nicht gefahren sei.

Das wäre aber auch irgendwie nicht zu verstehen gewesen, wenn der Autoverleiher sich nun an die Freundin wenden müsste.
Das Landgericht Köln hatte also schon entschieden, dass der Mieter eines Leihwagens den durch einen Unfall entstandenen Schaden tragen muss, weil er den Mietvertrag unterschrieben hatte.

Erneute Anmietung des gleichen Mietwagens

Scheinbar hatte der Mieter das Fahrzeug erneut geliehen und wollte nun darstellen, dass er diesmal den Vertrag für seine Freundin unterschrieben hatte. Jedoch ist ihm wohl rausgerutscht, dass sie das Fahrzeug auch schon vor der Vertragsverlängerung gefahren hat.
Die Vertragsverlängerung wurde wohl erst dann eingegangen, als das Fahrzeug schon wieder abgegeben werden musste. Das ganze ist dann auch nur telefonisch gelaufen.

Verletzung des Mietvertrages für einen Leihwagen

Da nun für die Richter klar stand, dass nur die Freundin das Fahrzeug bewegt hatte, auch schon vor der Vertragsverlängerung wo beide als Mieter des Leihwagens einbezogen werden sollten, so dass hier eine Verletzung des Mietvertrages vorlag.

Nun wollte der Mieter sich auf $ 425 BGB berufen, dass bei mehreren Schuldnern nur der für einen Schaden einzustehen hat, der ihn auch begangen hat.
Das wurde aber vertraglich so vereinbart, dass in einer Vertragsklausel eine gesamtschuldnerische Haftung bestand.

Dumm war zudem auch, dass bei dem Unfall keine Polizei hinzu gezogen wurde, was ebenfalls Bestandteil des Vertrages war.
Da wollte sich wohl jemand schnell mal aus der Verantwortung stehlen.

Fazit: Wer einen Leihwagen für sich anmietet, darf auch nur selbst diesen führen. Wird ein Leihwagen von mehreren Personen angemietet, haften diese alle zusammen sofern eine Klausel die Haftung auf alle verteilt.
Allein schuldig machen kann sich aber der Leihwagenmieter machen, wenn er gegen Vertragsbedingungen verstößt.

Hier das Urteil vom OLG Köln: OLG Köln, Urteil vom 27. September 2012 – Az. I-12 U 10/12



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