Nutzung von öffentlichen Verkehrsmittel bei Fahrverbot geht vor Geldstrafe

Ein Fahrverbot ist schon eine ärgerliche Sache. Das Punktekonto ist voll, die Ampel schnell mal übersehen und schwups ist der Lappen weg. Nicht mit mir dachte sich ein Banker. Er musste zwischen den einzelnen Häusern hin und her pendeln und auch im Ausland tätig sein.

Fahrverbot durch Geldstrafe entgehen

Gut dachte sich der Amtsrichter und packte auf die Geldbuße von 150 Euro noch mal 200 Lappen drauf.

OLG Hamm hebt Beschluss auf

Das gefiel aber weder dem Staatsanwalt noch dem OLG Hamm. Unter dem Aktenzeichen 3 Ss Owi 140/06 SVR 2007 185 hielt es die Ausführungen für nicht besonders dringend. Es können öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden, ein Fahrer kann eingestellt werden und selbst ein Kredit zur Deckung dieser Kosten ist angemessen

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Nur wichtige Gründe sprechen gegen ein Fahrverbot

Es sind also ganz massive Gründe zu benennen, warum von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, denn das ist nach wie vor möglich. Nur muss der Arbeitsplatz in Gefahr sein oder das Fahrzeug für regelmäßige Fahrten zum Arzt dringend benötigt werden.

Fazit: Runter vom Gas, ne dicke Börse allein schützt nicht vor dem Slogan Fahr Bus und Bahn?

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes Ein Anspruch auf Begnadigung gibt es nicht. Die Entscheidung ob von einem Fahrverbot abgesehen wird obliegt dem Gericht. Dabei hat es die Tat als solche, ihre Absicht und Folgen sowie die Persönlichkeit des Betroffenen zu berücksichtigen .
OLG Zweibrücken Az: 1 Ss 280/00



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