Kündigung der Vollkaskoversicherung bei Ehepartnern

Neues Urteil zur Kündigung der KFZ Vollkaskoversicherung bei Trennung oder Scheidung in der Ehe. Sie möchten die Kaskoversicherung eines Fahrzeuges kündigen, dass nicht auf ihren Namen zugelassen ist? Die Kündigung der Vollkasko in der Ehe unterliegt einer besonderen Stellung, lesen sie ihre Rechte bei der Versicherungskündigung

Was ist eine Vollkaskoversicherung?

Die KFZ Vollkaskoversicherung ist eine freiwillige Zusatzversicherung zur gesetzlich vorgeschriebenen KFZ Haftpflichtversicherung. Sie deckt Schäden am eigenen Fahrzeug ab, die durch Eigenverschulden entstanden sind. Auch ist Vandalismus im Gegensatz zur Teilkaskoversicherung durch die Vollkasko abgedeckt.

Wer darf die Vollkaskoversicherung kündigen?

Zur Kündigung einer Vollkaskoversicherung sind immer nur die Vertragsparteien berechtigt. Eine Ausnahme ergibt sich aus § 1357 Abs. 1 BGB wonach bei Eheleuten jeder den Vertrag des anderen kündigen kann. Hier spricht man von der Schlüsselgewalt.

Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen.

§ 1357 Abs. 1 BGB

Ausnahmen dieser Regelung

Leben die Ehegatten getrennt oder in Scheidung, so erlischt die Schlüsselgewalt für den anderen. In diesem Fall darf der Partner nur über die von ihm selbst unterschriebenen Verträge bestimmen.

Beispielfall zur Verdeutlichung

Das Familienfahrzeug ist auf den Namen des Mannes zugelassen. Versicherungsnehmer ist die Ehefrau. Um Geld zu sparen kündigt der Ehemann den Versicherungsvertrag zur Vollkasko. Nach einem Unfall will nun die Frau die Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen.

Die Vollkaskoversicherung kann die Schadensregulierung wirksam ablehnen, da die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Mann für rechtens erklärt wurde.

Urteil vom Bundesgerichtshof Az: XII ZR 94/17



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