Klausel ungültig: angeborenen Leiden sind im Versicherungsschutz enthalten

Der Bundesgerichtshof hat eine oft genutzte Klausel in Policen der Invaliditätsversicherung für Kinder für unzulässig erklärt. So konnte man bisher in vielen Verträgen den Hinweis finden, dass bei angeborenen Leiden der Versicherungsschutz entfällt.

Diese Einschränkung hat der BGH nun für unwirksam erklärt. Der Versicherungsnehmer, so die Richter, würde durch den Ausschluss von Zahlungen für angeborene leiden unverhältnismäßig benachteiligt. Dieses urteil erstreckt sich aber nicht nur auf zukünftige Fälle, sondern kann auch auf bereits abgelehnte Verfahren Anwendung finden.

Ansprüche aus Versicherungsfällen verjähren erst nach zwei Jahren, sofern der Versicherer nicht eine andere Verjährung vertraglich festgelegt hat. Üblicherweise werden hier sechs Monate angenommen.

Worauf müssen sie nun achten. Der Versicherer wird versuchen ihnen einen Neuvertrag anzubieten, der eine geänderte Klausel zur Schadensübernahme bei angeborenen Leiden beinhaltet. So ist es nämlich möglich den unwirksamen pauschalen Ausschluss solcher Leiden durch den wirksamen Ausschluss bestimmter Leiden zu ersetzen. Sie würden damit einen Neuvertrag mit Schlechterstellung erhalten. prüfen sie bei einem Anschreiben ihrer Versicherung daher unbedingt die Klausel zum Haftungsausschluss.



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