Gehwege von Schnee und Eis befreien

Grundsätzlich sind die Kommunen dafür zuständig. Diese übertragen die Räumpflicht aber meist an die Hauseigentümer. Und diese wiederum können Mieter im Mietvertrag zum Schneeräumen und Streuen verpflichten. Geräumt werden muss in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr.

Allerdings müssen die Wege nicht vollständig eisfrei sein. Es muss lediglich ein rutschfester Durchgang vorhanden sein, auf dem zwei Personen gefahrlos aneinander vorbeigehen können.
BGH Az: III ZR 8/03

Wie aber schaut es aus, wenn der Mieter krank ist und seiner Räumpflicht nicht nachkommen kann? Liegt eine Verhinderung des Mieters vor, so ist er – egal aus welchem Grund auch immer – Urlaub, Krankheit, Behinderung, Abwesenheit usw. – nicht von der Räumpflicht befreit. Er muss vielmehr dafür sorgen, dass sein Teil von einem Dritten erledigt wird.

Urlaub oder Krankheit sind keine Entschuldigung. Wer verhindert ist, muss sich um Ersatz kümmern. Einzig mögliche Ausnahme: Gebrechliche ältere oder dauerhaft kranke Mieter können ersatzlos vom Schippen befreit werden.
AG Hamburg-Altona, Az.: 318 a C 146/06



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