BGH: Gebäudeversicherung zahlt bei Brandschaden

Der Vermieter muss die Mietwohnung in einem bewohnbaren Zustand zur Verfügung stellen und halten. Nach einem Brand ist der bewohnbare Zustand der Mietsache zunächst kaum bis gar nicht gegeben. Darum muss sich nun der Vermieter kümmern. In der Zeit, kann der Mieter die Miete mindern und das sogar, wenn er daran selbst schuld ist. Verwirrt? Dann hier die Aufklärung.

In einem Fall hatte die zwölf Jährige Tochter des Mieters vorgehabt zu kochen. Sie stellte einen Topf mit Öl auf den Herd und ging kurz aus der Küche. Wie es Öl nun mal an sich hat, fängt es bei genügen Wärme an zu brennen. In diesem Fall mit dem Ergebnis, dass ein erheblicher Brandschaden entstand.
Der Vermieter war so angepisst, dass er weder den Brandschaden beseitigen wollte, noch dass „seine“ Versicherung den Schaden tragen und die Mietminderung ihm ersetzen sollte.

Ein Blick in den Mietvertrag machte aber schon mal eines klar. Die Gebäudeversicherung gehört nicht dem Vermieter. Die monatlichen Prämien wurden über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Da kann der Mieter also durchaus erwarten, dass die Schadensregulierung zu seinen Gunsten erfolgt und nicht vom Willen des Vermieters abhängig ist.



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