Zugeparkt: Haftung für Schäden am fremden Fahrzeug bei Beseitigung

Die Hofeinfahrt ist zugestellt, die Garage wurde zugepakrt, jemand steht vor oder unter dem eigenen Carport. Darf ich einen Falschparker abschleppen lassen und mein Selbsthilferecht ausüben? Was ist wenn es dadurch zu Beschädigungen am Fahrzeug kommt?

Falschparker sind ärgerlich und kommen immer zu ungünstigen Zeiten vor. Gerade will man zu einem dringenden Termin und es steht jemand vor der Hofeinfahrt welche an die Strasse mündet. Ein Umfahren des Fahrzeuges ist nicht möglich und von dem Falschparker ist weit und breit nichts zu sehen.

Wie ärgerlich ein Fahrzeugschaden verursacht durch ein falsch geparktes Fahrzeug ist, zeigt diese Rechtsfrage Fahrzeugschaden mit Falschparker

Falschparker weggeschoben Haftung bei Schaden am Automatikgetriebe

Hier geht es aber darum, wie die Rechtslage aussieht, wenn der zugeparkte sich selbst an die Lösung seines Problems macht. Einen Ausgang beschreibt das Urteil vom Amtsgericht München.

In der Sache verneinten die Richter die Klage auf Übernahme der Haftung für den Schaden am Automatikgetriebe des Falschparker, welcher durch das wegschieben aus dem Bereich der Hofeinfahrt erfolgte.

Wegschieben eines Falschpakers

Ein Fahrzeug mit Anhänger wurde vor einer Hofeinfahrt kurz abgestellt. Da der Fahrer einen Auftrag hatte, ließ er seine Tochter auf dem Rücksitz zurück. Der Bewohner kam in dieser Zeit zurück und konnte so nicht auf sein Grundstück fahren. Da das Fahrzeug nicht verschlossen war, schob er das KFZ mit Hänger ein Stück weiter nach vorne. Es handelte sich dabei aber um ein Fahrzeug mit Automatikgetriebe, bei dem man nicht ohne Zündschlüssel den Wahlhebel von der Parkposition „P“ auf die Neutralstellung „N“ stellen darf.

Es kam dadurch zu einem erheblichen Schaden am Getriebe und Zusatkosten für einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur. Diese Kosten wollte der Inhaber vom Gespann von dem Mann einklagen und verlor.

Die Entscheidung der Richter

Der Mann habe mit dem wegschieben des Fahrzeuges sein Selbsthilferecht ausgeübt. Dabei sei ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die Handlung war angemessen. Auch konnte dem Mann nicht angelastet werden, er hätte wissen müssen das ein Automatikgetriebe bei dem vorschieben Schaden nehmen könne.

Der Schaden am Automatikgetriebe liege also nicht in der Verantwortung der Person, die durch das Vorschieben des Fahrzeuges sein Recht auf Nutzung seiner Hofeinfahrt ausgeübt hat.

Trotz dieses erfreulichen Urteils sollte man vorsichtig sein. Ein gewaltsames Wegschieben, das Aufbrechen zum Wegschieben eines Falschparkers würde wohl eher nicht so glücklich vor Gericht ausgehen.

Im Gegenzug sollte jeder der eine Einfahrt nur kurz versperrt, eine Handynummer hinterlassen. Dies war auch in dem Fall vorm Münchener Gericht nicht der Fall gewesen. Der Geschädigte hatte daher keine Möglichkeit ein milderes Mittel zu wählen und den Falschparker anzurufen.



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