Wenn bei Entzug des Führerscheins die Arbeitslosigkeit droht

Nicht jeder, der ein Fahrzeug führt fährt vorschriftsmäßig. Einige von ihnen sind sogar mit einem Behindertenausweis unterwegs, wo man doch denken könnte, dass gerade diese Personengruppe sich denken kann, was im Falle eines Unfalls alles passieren kann. Doch nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung muss vorsätzlich passieren.

Wenn nun nach dem Blitzen ein Fahrverbot droht, so können behinderte Fahrzeugführer mit milden Richtern rechnen. gerade wenn ihnen durch Entzug des Führerscheins die Arbeitslosigkeit droht, kann von einem Fahrverbot abgesehen und dafür eine höhere Geldbuße verhängt werden. Hier mit aller Härte des Gesetzes gegen diese Personengruppe vorzugehen wäre unverhältnismäßig. Es muss aber nun niemand glauben, dass man mit genügen Kohle in der Tasche rasen kann wie man will.

Der Verzicht auf ein Fahrverbot wird maximal einmal erteilt. jeder Wiederholungstäter wird mit der Milde des Gerichtes nicht mehr rechnen können.
AG Wittenberg 2 OWi 961 Js 539/03



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