Wegen überziehen der Haltezeit im eingeschränkten Halteverbot abgeschleppt worden

Das eingeschränkte Halteverbot ermöglicht es dir, dein Fahrzeug für drei Minuten zu verlassen um zum Beispiel einen Brief einzuwerfen oder es mit Waren zu beladen. Als Dauerparkplatz ist diese Haltezone aber nicht geeignet auch wenn man als Grund gesundheitliche Probleme anführt.

Ein Fahrer hatte gegen das Ordnungsgeld geklagt. Sein Fahrzeug war nach 30 minütiger Haltezeit aus dem eingeschränkten Halteverbot abgeschleppt worden. Zudem war dieses als Ladezone gekennzeichnet. Seine Begründung, ihm sei aus gesundheitlichen Problemen die Fahrt ins nahe gelegene Parkhaus nicht möglich gewesen, ließen die Richter nicht zu.
Oberverwaltungsgericht Münster Az.: 5 A 183/96

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