Wegelagerei ist keine Beleidigung von Beamten

Die Bayern machen es uns vor. Sie wehren sich gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt und brauchen seit dem Urteil des Bayrischen Oberlandesgerichts keine Sanktionen zu befürchten.

Da hatte eine Streife doch glatt einen Autofahrer angehalten, weil er sich nicht angeschnallt hatte. Dieser war derart empört, so dass er die Polizisten als Wegelagerer bezeichnete. Der Fall kam natürlich vor Gericht. Der Mann verlor und beschäftigte die zweite Instanz. Auch da wurde er verdonnert, Strafe zu zahlen.

Erst das bayrische Oberlandesgericht hob die beiden ersten Urteile auf und ließ den Autofahrer straffrei laufen. Mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf man in Bayern eine Maßnahme der Polizei durchaus kritisieren und das alte Wort der Wegelagerei sei dafür durchaus geeignet, so das Gericht.
BayObLG 1 St RR 163/04



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