Überholen: Mitschuld Fahrzeugführer bei zu geringem Seitenabstand

Ein interessantes Urteil wurde heute von unserer Redaktion gefunden. Das Kammergericht Berlin hat ein Urteil erlassen, in dem es um die Frage der Mitschuld eines Fahrzeugführers ging, der an einem parkenden Wagen mit einem Seitenabstand von 30 Zentimeter vorbei fuhr. Der Fahrer des stehenden Autos öffnete just in dem Moment die Fahrertür, als der andere Wagen diesen überholte. Es kam zum Unfall, bei dem das eine Fahrzeug gegen die Tür des anderen gestoßen war.

Das besagte Kammergericht war der Auffassung, dass hier eine Teilung der Schuldfrage für angemessen sei.
Beide Fahrer mussten also je 50 % vom Schaden des anderen tragen.
Urteil des KG Berlin vom 24.11.2005 Az: 12 U 151/04

Nun könnte man dieses Urteil einfach so ins Archiv aufnehmen, aber die Tatsache, dass hier wohl ein Denkfehler des Gerichts vorliegen könnte, hat uns zu einer weiteren Recherche veranlasst. Dabei sind wir auf die Suche gegangen und haben eine recht enorme Anzahl an Urteilen zum Thema gefunden. Darunter befindet sich die Rechtsprechung vor Gericht zum Vorbeifahren an stehenden Fahrzeugen, Radfahrer und zu Fahrzeugen, in denen sich erkennbar Personen befinden oder sich Personen herein beugen. Alles Umstände, die jeder von uns schon einmal erlebt hat.

Die Straßenverkehrsordnung StVO gibt dazu folgende Leitsätze:

6 StVO Vorbeifahren
Wer an einem haltenden Fahrzeug, einer Absperrung oder einem sonstigen Hindernis auf der Fahrbahn links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Muss er ausscheren, so hat er auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen – wie beim Überholen – anzukündigen.

§ 5 StVO Überholen
(1) Es ist links zu überholen.
(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
(3) Das Überholen ist unzulässig:
1. bei unklarer Verkehrslage oder
2. wo es durch Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) verboten ist.
(3a) Unbeschadet sonstiger Überholverbote dürfen die Führer von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t nicht überholen, wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.
(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu Fußgängern und Radfahrern, eingehalten werden. Der Überholende muss sich sobald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Er darf dabei den Überholten nicht behindern.
(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.
(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden. Wird mit Fernlicht geblinkt, so dürfen entgegenkommende Fahrzeugführer nicht geblendet werden.
(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen. Der Führer eines langsameren Fahrzeugs muss seine Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen, notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen möglich ist. Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden; das gilt nicht auf Autobahnen.
(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat, ist rechts zu überholen. Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen. Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen. Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.
(8) Ist ausreichender Raum vorhanden, dürfen Radfahrer und Mofa-Fahrer Fahrzeuge, die auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht rechts überholen.

§ 14 StVO Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(2) Verlässt der Führer sein Fahrzeug, so muss er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.



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