Supermarkt: Fahrzeug vom Privatparkplatz abschleppen lassen

Der Inhaber eines Supermarktes ist berechtigt, ein Fahrzeug von seinem Privatparkplatz abschleppen zu lassen, sofern es dort länger, als durch die Höchstparkdauer festgelegt, unberechtigterweise parkt.
Was bedeutet das im einzelnen?

Bei dem Fall vor Gericht ging es um die Höhe der Abschleppkosten. Hier machte das Gericht eine einfache Rechnung.
Die Abschleppkosten betrugen 219,50 Euro. Das Umsetzen des Fahrzeuges hätte 71,60 Euro gekostet.
Die restlichen 147,90 Euro sahen die Richter als angemessen an.
Landgericht Berlin, Urteil vom 15. Juli 2010 – 9 O 150/10
Kammergericht, Urteil vom 7. Januar 2011 – 13 U 31/10

Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug für rund 3 Stunden auf dem Parkplatz eines Supermarktes, ohne dort Einkäufe getätigt zu haben. Der Parkplatz war mit Schildern versehen, die darauf hinwiesen, dass der Parkplatz nur für Kunden bis zu einer Stunde benutzt werden darf. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass widerrechtliche Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Inhaber des Supermarktes hat einen Vertrag mit einer Abschleppfirma, der u.a. auch vorsieht, dass Ansprüche auf Erstattung der Abschleppkosten auf die Abschleppfirma abgetreten werden.



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