STVO: Ausfahrt muss über Straßennamen verfügen

Die in der StVO beschriebene Rechts vor Links Regelung greift nicht, wenn die Ausfahrt nicht über einen Straßennamen verfügt. Dies gilt selbst dann, wenn keine Abgrenzung durch einen abgesenkten Bordstein erfolgt.

Das Oberlandesgericht München musste in einem Rechtsstreit im Verkehrsrecht entscheiden, bei dem es um einen Sachschaden durch einen Verkehrsunfall ging. Eine Frau war dabei mit ihrem Fahrzeug im Bereich eines Altenheims auf die anliegende Straße gefahren und hatte dabei einen Unfall verursacht. Im gesamten Verkehrsbereich um das Altenheim herum galt die Rechts vor Links Regelung.

Obwohl die Ausfahrt des Altenheims von der Straße nicht durch einen abgesenkten Bordstein abgegrenzt war, musste sie als allein schuldige die Kosten des Unfalls und des Verfahrens tragen.
Die Richter stellen klar fest: Verfügt eine Ausfahrt über keinen Straßennamen, so unterliegt diese Ausfahrt nicht der Rechts vor Links Regelung.
Oberlandesgericht München Az: 10 U 4845/08



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