Streupflicht der Stadt: Haftung Schmerzensgeld

Ein Mann war gegen Mittag über einen noch ungestreuten Fußweg gegangen. Er rutschte aus und verletzte sich nach eigenen Angaben schwer an Schulter und Arm. 240000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld forderte der Geschädigte von der Stadt allerdings ohne Erfolg.

Bei Glättegefahr müsse den Gemeinden eine gewisse Zeit zugebilligt werden, um die Streuung der Straße zu organisieren, entschied das Gericht. Diesen Zeitrahmen habe die beklagte Stadt nicht überschritten, das komplette Stadtgebiet sei innerhalb von fünf Stunden geräumt und gestreut gewesen.
OLG Hamm, 1-9 U 113/10



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