Straßenverkehrsordnung gibt Schlupfloch zur Handynutzung im Fahrzeug

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss, so die Neuformulierung der Straßenverkehrsordnung. Ursprünglich lautete der Text: die Benutzung des Telefons sei untersagt, wenn der Fahrer hierfür das Gerät aufnimmt oder hält.

Unterschied zwischen hält und gehalten werden muss

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil einen deutlichen Unterschied zwischen der alten und der neu formulierten Fassung der Straßenverkehrsordnung erlassen. Danach verstößt nicht jeder grundsätzlich gegen das Verbot der Handynutzung im Straßenverkehr, nur weil er sein Smartphone während der Fahrt in der Hand hält.

Aufgenommen und gehalten werden muss contra aufnimmt oder hält.

Steigt ein Fahrzeugführer mit dem Handy ins Fahrzeug ein und hat zuvor ein Telefongespräch angenommen, so hält er das wohl das Handy während der Fahrt, da sich dieses aber im vorliegenden Fall mit der Freisprecheinrichtung verbunden hat, so musste es nicht mehr weiter gehalten werden.

Muss ich zur Bedienung eines Handys dieses in der Hand halten, verstoße ich gegen die Straßenverkehrsordnung. Halte ich aber das Smartphone in der Hand und nutze es zum Beispiel über eine Freisprecheinrichtung, so stellt die kein Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung im Fahrzeug dar, weil das Halten kein muss für die Nutzung ist.

Das Halten des Handys ist kein „eigenständiges Gefährdungspotential“

Oberlandesgericht Stuttgart

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