Rechts vor links auf dem Parkplatz

Wer auf einem Parkplatz unterwegs ist, sollte gerade beim rangieren eine besondere Vorsicht an den Tag. Ein Parkplatz, ist kein öffentlicher Verkehrsraum. Dadurch sind die Regeln aus der Straßenverkehrsordnung nur eingeschränkt wirksam.

Das Landgericht Detmold hatte einen solchen Fall auf dem Schreibtisch liegen. Dabei ging es um die Kollision zweier Autos auf einem Parkplatz, dessen Fahrer sich über die Vorfahrtregeln stritten. Die Parkbuchten waren alle mit Markierungen eingezeichnet, eine Straßenführung war aber durch andere Zeichen oder Markierungen nicht gegeben. Im Grunde sollte sich jeder die folgende Konstellation in Gedanken vorstellen können.

Der erste Fahrer rangiert aus der Parkbucht heraus und will sich nach seinem Einkauf auf dem Rückweg begeben. An der sich kreuzenden Fahrmöglichkeiten, nimmt ihm das von links kommende Fahrzeug die seiner Meinung geltende Vorfahrt. Wo normalerweise die Regel gilt rechts vor links, kann diese bei einem Parkplatz aber nicht uneingeschränkt angewendet werden. Auf einem Parkplatz am alle Verkehrsteilnehmer eine besondere Vorsicht walten zu lassen. Die gegenseitige Rücksichtnahme gebietet es, sich auf einem Parkplatz so zu verhalten und das andere nicht geschädigt werden. Was bei Ehepartnern Gütertrennung genannt wird, ist auf einem Parkplatz als gegenseitige Rücksichtnahme zu verstehen. Das dafür aufgenommene Wort nennt sich Rücksichtnahmegebot. Wenn sich auf einem Parkplatz also kreuzende Verbindungswege ohne Markierungen befinden, dann kann man hier nicht annehmen, dass eine Partei automatisch Vorfahrt hat. Nur wo sich kreuzende Parkplatz Wege in Bezug auf deren Markierung, ihrer Breite und der Führung über den Parkplatz wenig wie eine Straße darstellen, kann die rechts vor links Regel angenommen werden.

Landgericht Detmold Az: 10 S 1/12

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