Ratgeber Recht | Verkehrsrecht


Fragen zum Verkehrsrecht: Führerscheinentzug, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld, MPU, Idiotentest, Abgeschleppt, Straßenverkehrsrecht, StvO, Schadensersatz, Bußgeldkatalog, Alkoholfahrt, Fahrerlaubnis, Probezeit

Schadensminderungspflicht: Anspruch auf Mietwagen bei einem Unfall

Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat Anspruch auf einen Mietwagen. Doch kann der Verunfallte sich nicht einfach einen Wagen nach Wunsch aussuchen. Er hat gewisse Einschränkungen hinzunehmen und auch eine Schadensminderungspflicht, der er nachkommen muss. Ein Urteil vom Amtsgericht München zeigt deutlich, das der Geschädigte die Wirtschaftlichkeit des… weiterlesen »

Stolperfallen: Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gehört es, tückische Stolperfallen zu vermeiden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Im vorliegenden Fall war eine junge Frau beim Walken auf dem Gehweg über eine leere Bodenhülse gestürzt, die man zum Einstecken von Metallpfosten benötigt. Leitsatz: Die Verkehrssicherungspflicht umfasst die Aufgabe der… weiterlesen »

Hinweisschild zum Abschleppen ist verbindlich

Es gibt sie in vielen Formen und mit verschiedenen Bildern. Das Hinweisschild, dass ihr Fahrzeug abgeschleppt wird, wenn es unberechtigt geparkt wurde. Zuerst muss zur weiteren Erklärung die Frage geklärt werden, ob solche Schilder eigentlich eine Rechtsgrundlage haben. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof eindeutig geklärt. Ja, wer im Bereich eines… weiterlesen »

Ordnungsgeld bei Nutzung von Navi Software auf dem Handy

Wer von der Polizei erwischt wurde, weil er sein Handy mit Navigationsfunktion während der Autofahrt in der Hand hält, der kann völlig zu Recht mit einem Ordnungsgeld über 70 Euro belegt werden, befanden die Richter des Oberlandesgerichts Köln. Denn laut Straßenverkehrsordnung ist einem Autofahrer während der Fahrt die Benutzung eines… weiterlesen »

Überholen in der Baustelle kann teuer werden

Kommt es innerhalb einer Autobahn-Baustelle zu einem Unfall, weil der Fahrzeugführer trotz verengter Fahrbahn überholt und dabei einen anderen Wagen schrammt, so trägt in der Regel der Überholende die Hauptschuld. Kann bei einem solchen Unfall nicht mehr geklärt werden, wer auf wessen Fahrbahn geraten ist, so erfolgt eine Schadensteilung per… weiterlesen »