keine Strafe bei verdecktem Verkehrsschild

Weil ein Taxifahrer ein von Bäumen verdecktes Verkehrsschild nicht sah, fuhr er zu schnell. Die Strafe dafür muss er nicht zahlen, urteilte das Gericht. Verkehrsschilder müssen gut sichtbar sein sonst verlieren sie ihre rechtliche Wirksamkeit.
Hamm Az: 111-3 RBs 336/09

Zugewachsenes Schild gilt nicht.
Verkehrszeichen, die durch wilden Pflanzenwuchs für Autofahrer nicht zu sehen sind,
haben keine rechtliche Wirkung. Eine Ausnahme gilt nach Ansicht der Richter aber für Ortskundige, die wussten, welches Schild
dort vorher zu sehen war.
OLG Hamm Az. 3 RBs 336/09



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