Führerscheinverlust für notorischen Falschparker

Ein Mann hatte zwischen November 2010 und Juni 2012 insgesamt 144 Strafmandate bekommen, 127 wegen Falschparkens, 17 wegen zu hoher Geschwindigkeit. Daraufhin wurde ihm der Führerschein entzogen. Der Mann klagte: Von den Parkverstößen gehe keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer aus. Zudem hätten seine Mitarbeiter den größten Teil der Ordnungswidrigkeiten begangen.

Vor Gericht kam er damit nicht durch. Der Führerschein könne nicht nur entzogen werden, wenn ein Fahrer Punkte in Flensburg habe, sondern auch, wenn er sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe. Der Mann zeige eine Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften.
Verwaltungsgericht Berlin Az: VG 4 L 271.12



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