Fahrverbotsumgehung bei behinderten Kindern

Fahrverbotsumgehung bei behinderten Kindern
Von einem Fahrverbot kann auch dann Abstand genommen werden, wenn der Fahrzeugführer behinderte Kinder zu versorgen hat und in einer ländlichen Gegend wohnt, so dass der Notarzt bei einem möglichen Erstickungsfall der Kinder dann wohl nicht rechtzeitig vor Ort sein würde. Hiermit wird Eltern behinderter Kinder aber nicht das Recht gegeben, gegen Zahlung einer erhöhten Geldbuße regelmäßig gegen die Verkehrsvorschriften zu verstoßen. Es ist davon auszugehen, dass nur einmalig von einem Fahrverbot abgesehen wird. In den verhandelten Fall ging es um einen ausländischen Mitbürger, der behinderte Kinder zu versorgen hatte und ein Fahrverbot ihn in beruflicher Art zudem schwer treffen würde.
Oberlandesgericht Hamm Az: 3 Ss OWi 972/96



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