Fahrrad fahren nach Alkoholfahrt und Führerscheinentzug

Das Führen eines Fahrrades gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit und kann auch nach einer Trunkenheitsfahrt nicht verboten werden.

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob es rechtens war, dass die Polizei dem Mann ein weiteres Radeln verboten hatte. Das er zum Zeitpunkt der Alkoholkontrolle nicht mehr das Fahrrad führen durfte, konnte er verstehen, aber ein Verbot für alle Zeiten schien ihm doch etwas unverhältnismäßig.

So sahen es auch die Richter und gaben der Klage des Mannes statt. Obwohl er mit 2,33 Promille Alkohol im Blut angehalten worden war, darf er auch zukünftig aufs Fahrrad steigen. Das Verbot der Polizei war überzogen, wenn vielleicht auch verständlich.
Den Führerschein fürs Auto konnte die Polizei dem Mann nicht abnehmen, so dass keine wirkliche erzieherische Maßnahme griff, damit der Mann sich nicht noch einmal betrunken aufs Fahrrad schwingt.
OVG Rheinland-Pfalz Az: 10 B 10930/09

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