Ein Verkehrsdelikt muss schnell bestraft werden

Ein Verkehrsdelikt muss schnell bestraft werden. Dabei muss die Strafe zeitnah auf das Vergehen folgen. Dies soll dem Täter zeigen, dass ein Fehlverhalten in Straßenverkehr schnell Folgen mit sich bringt die dazu gedacht sind, sein Verhalten zu überdenken und zu ändern. Kommt eine Strafe erst Jahre später, so verliert sie ihren erzieherischen Zweck wie es im folgenden Fall war.
Ein Mann war mit Alkohol am Steuer erwischt worden. Die Polizei nahm ihm dabei aber nicht einmal den Führerschein ab. Mit Hilfe eines Anwaltes zog sich ein Gerichtstermin und die damit einhergehende Verurteilung über Jahre hin.

Erst gut zweieinhalb Jahre nach der Alkoholfahrt wurde sein Fall vor Gericht verhandelt und ein Urteil gesprochen. Dabei sollte er 2100 Euro zahlen und den Führerschein für drei Monate abgeben. Das sah der Autofahrer nicht ein. Schließlich hatte er sich seit dem Vorfall nichts mehr zu schuldfen lassen kommen und auch den Arbeitsplatz gewechselt. Für die neue Arbeiststätte benötigte er seinen Führerschein und hatte deshalb Angst arbeitslos zu werden.

Mit guten Vorsätzen und einer großen Portion Selbstbewusstsein tapperte er zur nächsten Instanz und wunderte sich nicht schlecht, als hier einige Monate später, das Urteil aufgehoben wurde.
Eine Bestrafung muss zeitnah auf die Tat folgen. Da sind zweieinhalb Jahre einfach zu viel. Der Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber war hier sogar belanglos. Er musste weder die Geldstrafe zahlen, noch seinen Führerschein abgeben.

Das Urteil zeigt, dass es durchaus Sinn machen kann, sich gegen die Entscheidungen der Gerichte zu wehren. Eine gute Rechtsschutzversicherung ist dabei aber Pflicht.
Oberlandesgericht Hamm Az: 4 Ss 21/08

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