Ein im Halteverbot stehendes Auto darf die Polizei immer umsetzen

Ein im Halteverbot stehendes Auto darf die Polizei immer umsetzen. Auch wenn durch das parkende Fahrzeug niemand direkt behindert wird, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Die Kosten muss der Autobesitzer übernehmen.
Nach diesem Urteil kann sich kein Fahrzeugführer mehr vor dem Abschlepper in Sicherheit fühlen. Nicht selten denkt sich der Falschparker, ich störe doch keinen, da wird schon nichts passieren. Dieser Trugschluss sollte spätestens jetzt aus allen Köpfen verschwinden.
Die Polizei ist demnach ermächtigt, Fahrzeuge aus dem Halteverbot zu entfernen, selbst wenn dieses keine Störwirkung auf den fließenden Verkehr hat.

VerwG Berlin, Az. VG 11 K 279 10

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