Die Benutzung eines Handys am Steuer ist verboten

Die Benutzung eines Handys am Steuer ist verboten. Laut StVO §23 1a steht fest: Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. So kann es dem Fahrzeugführer daher 40 Euro und ein Punkt in Flensburg kosten, wenn er am Steuer mit den Handy in der Hand von der Polizei erwischt wird.

Handynutzung am Steuer muss nachgewiesen werden

Aber nicht in jedem Fall, wie das Urteil aus Karlsruhe zeigt. Hier klagte der Fahrzeugführer gegen das Bußgeld, weil er sich gegen den Vorwurf am Steuer telefoniert zu haben wehrte.

Handy am Steuer. Wenn Polizisten Anzeige erstatten

Die Zeugenaussage des Polizisten er habe „deutlich und mit direkter Sicht auf das Fahrzeug“ gesehen wie telefoniert wurde, reichte den Richtern nicht. Es fehle an Angaben zum genauen Ort des Vergehens, zur Entfernung zwischen Polizist und Fahrzeug sowie zur Dauer der Beobachtung in der Zeugenaussage.

Da diese notwendigen Angaben nicht nachgereicht werden konnte, wurde das Verfahren zu Gunsten des Fahrzeugführers eingestellt.
OLG Karlsruhe Az: 1 Ss 135/08



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