Blitzer: Messgerät zur Abstandsmessung überprüfen lassen

Ein Gericht muss sich nicht mit den technischen Details von Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräten befassen. Das entschied das Amtsgericht Landstuhl/Pfalz in einem am Donnerstag (24. März) bekannt gewordenen Urteil.

Eine genaue Überprüfung des Gerätes, in diesem Fall war es ein Messgerät zur Abstandsmessung, kann vom Betroffenen nicht pauschal als fehlerhaft dargestellt werden. Hierzu bedarf es schon eindringlicher Hinweise auf einen echten Messfehler.

Der Fall vor Gericht lief in ungefähr so ab.
Ein LKW Fahrer fuhr zu nah auf seinen Vordermann auf. Dabei wurde er von einem Abstandsmesser aufgenommen, was ihn vor Gericht 80 Euro kosten sollte.
Er wollte diese aber nicht bezahlen, weil nur das gerät selbst, nicht aber die Fernkamera geeicht gewesen sei.
Das war für die Richter nicht ausschlaggebend. Das gerät müsse nicht automatisch fehlerhaft sein, nur weil es nicht geeicht sei. Dafür gäbe es Toleranzen, die einen angemessenen Ausgleich dafür schaffe.
Az: 4286 Js 13510/10



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