BGH Entscheidung: Parken auf fremden Grundstück oder Parkplatz

Kaum etwas ist ärgerlicher im Straßenverkehr als wenn jemand den eigenen Parkplatz blockiert, sich vor die Grundstücksausfahrt gestellt hat oder den gemieteten Stellplatz belegt. Gibt es denn wirklich keinen Schutz vor solchen Tölpeln, notorischen Falschparkern und Autofahrer, die in der Fahrschule nur Singen und Klatschen hatten?

Natürlich sollte man nicht mit Kanonen auf Spatzen zielen oder gar schießen. Wenn mal kurz ein Parker sich verkehrswidrig verhält kann man ja mal ein Auge zudrücken. Doch leider ist es häufig so, dass ganz viele von diesem Ärgernis verschont bleiben, andere aber fast jeden Tag sich mit einer versperrten Zufahrt oder dem Falschparker auf dem Parkplatz rum ärgern müssen. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Grundstücksbesitzer irgendwann ausrastet und die Polizei ruft.

Der Inhaber eines Geschäftsgrundstücks ging aber einen anderen Weg. Er fühlte sich von dem für Stunden abgestellten Sportwagen auf seinem Parkplatz derart gestört, dass er einen Rechtsanwalt beauftragte, dem Halter des Sportwagens eine strafbewehrtende Unterlassungserklärung zuzusenden.
Schließlich war der Parkplatz durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichnet.

Es kam wie es kommen musste und beide Parteien trafen sich vor Gericht. Der Halter des Fahrzeuges gab an, dieses nicht selbst gefahren zu haben, ergo also auch für den Parkplatzverstoß nicht haftbar zu sein.
Der Inhaber des Parkplatzes war dies aber egal, er forderte unter Androhung eines Ordnungsgeldes es zu unterlassen, den Sportwagen selbst oder durch eine dritte Person auf seinem Geschäftsgrundstück abzustellen.

Also war zunächst die Frage offen, wer denn nun für den Verkehrsverstoß haftbar zu machen ist. Die Richter machten klar, wer anderen sein Fahrzeug überlässt, kann sich als Handlungsstörer oder Zustandsstörer haftbar machen.

Damit war klar, der Halter muss die Unterlassungserklärung abgeben. Lediglich die Frage, ob die Einschaltung eines Anwaltes notwendig war blieb offen, weshalb die Klage zur Überprüfung der Rechtsanwaltskosten zurück ans Berufungsgericht ging.
Dies aber auch nur, weil der Geschäftsinhaber schon mehrere dieser Klagen angestrengt hatte und somit mit deren Durchführung vertraut war.
BGH Az: V ZR 230/11



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