Bei Unfall mit Notarzt ist der Unfallgegner schuld

Bei Unfall mit Notarzt ist der Unfallgegner schuld
Wenn ein Rettungswagen mit Blaulicht naht, darf dessen Fahrer darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer Platz machen. Bei einem Zusammenstoß ist daher immer der Unfallgegner schuld, nicht der Rettungswagenfahrer.
LG Saarbrücken Az: 13 S 61/11

Ein mit Blaulicht und Martinshorn fahrender Einsatzwagen stieß mit einer Autofahrerin zusammen, als diese links abbiegen wollte, obwohl sie von dem Rettungsfahrzeug überholt wurde. Das Landgericht sah die Schuld allein bei der Frau.

Der Rettungssanitäter hätte nur dann eine Mitschuld gehabt, wenn er nicht sicher gewesen wäre, dass ihn die Autofahrerin auch wahrgenommen habe. Grundsätzlich dürften Verkehrsteilnehmer Rettungsfahrzeuge nicht behindern.

Also einwandfrei Fehlverhalten der Autofahrerin. Rettungsdienste haben Sonderrechte, jedoch keine Hohheitsrechte wie z.B. die Polizei (siehe dazu diesen thread -wegen Hohheitsrechte- von heute: http://www.gratisrecht.de/sonstige-u…html#post25252 ). Fährt ein Rettungswagen bei rot über eine Ampel und der Fahrer hat die Sorgfaltspflicht verletzt (er muss sich nämlich langsam hervortasten) und es kommt zum Unfall wird wohl der Fahrer des Einsatzfahrzeuges die Schuld bekommen.

Wir haben uns bei ganz dringenden Fällen (es ging hier um Leben oder Tod) einen „Vorspann“ von der Polizei fahren lassen. Andere Streifenwagen haben wichtige Kreuzungen für uns freigehalten.

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