Behindertenausweis ermächtigt nicht zum Parken auf Busparkplatz

In Bautzen wurde ein Behinderter Autofahrer zur Übernahme der Abschleppkosten für sein Fahrzeug verdonnert. Er hatte auf einer Busparkplatz geparkt und war der Meinung, dass sein Behindertenausweis ihm dieses Recht zugesehen würde. Das Gericht war allerdings der Meinung, dass ein Parkausweis für Behinderte eine Menge an Erleichterungen mit sich bringe,

das Parken auf einem nur für Busse gekennzeichnete Platz gehöre aber nicht dazu. Der Fahrer gab weiterhin an, er habe eine Parkscheibe hinter seine Scheibe gelegt, auf der zu erkennen sei, dass er binnen der nächsten zwei Stunden wieder zum Auto zurück kehren würde. Dieser Argumentation schenkte das Gericht keine Bedeutung zu. Mit Sicherheit sind die Erleichterungen für behinderte Fahrzeugführer zu begrüßen.

Allerdings muss sie diese Personengruppe auch an die für alle geltenden Verordnungen halten, die der Straßenverkehr mit sich bringt. Wer das widerrechtliche Parken erlaubt, der würde auch ein Freibrief zum Überfahren einer roten Ampel geben. Dank seiner Uneinsichtigkeit hat der Fahrer nun eine Zulassung einer Berufung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen gestellt.
AZ: 14 K 2188/06



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