Auf Behindertenplatz ausschließlich mit Ausweis parken

Parkplätze für Behinderte dürfen nicht belegt werden, auch dann nicht, wenn man eine Erlaubnis erhält. Wie kommt so eine Konstellation zustande? Zum einen ist es möglich, dass sich ein behinderter Fahrzeugführer einen Platz daneben stellt und ihnen anbietet, den Behindertenplatz zu benutzen. Ein anderer Fall wäre,
sie parken auf einem privaten Parkplatz, der vom Eigentümer für behinderte ausgewiesen wurde, sie aber von ihm die Erlaubnis haben, dort ebenfalls zu parken. Dies könnte zum Beispiel auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes der Fall sein.

Eine solche Erlaubnis würde aber dem Sinn eines Parkplatzes für Behinderte widersprechen und ist daher nicht zulässig. Daher gilt grundsätzlich, sofern sie nicht im Besitz eines gültigen Behindertenausweises sind, dürfen sie auf keinem Parkplatz parken, der extra für diese Personengruppe geschaffen wurde.
Verwaltungsgericht Berlin AZ: 5 A 193.94

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