Abschleppen wegen geöffneten Fenster

Ein Fahrzeugführer hat die Pflicht sein Fahrzeug gegen Diebstähle zu sichern. Daher sind öffentlichen Verkehrsraum Türen und Fenster zu verschließen und das Fahrzeug mittels Fernbedienung oder manueller Schließtechnik abzuschließen.

Findet die Polizei ein und verschlossenes Fahrzeug so kann sie dieses zur Vermeidung von Diebstählen kostenpflichtig für den Halter abschleppen lassen. Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall. Ist an dem Fahrzeug, lediglich das Fenster für ca. 5-10 cm geöffnet, und handelt es sich um ein neueres Fahrzeug das mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet ist, so kann hier davon ausgegangen werden dass ein Diebstahl mit normalen Mitteln nicht möglich ist. Der Halter eines solchen Fahrzeuges müsste das abschleppen seines Fahrzeuges somit nicht bezahlen.
VG Stuttgart Az: 1 K 5921/98

In einem weiteren Urteil in die Richter aus Frankfurt auf den gleichen Fall ein. Auch sie gab ihrer Urteilsbegründung an, dass die Ordnungs oder Polizeibehörden durchaus ein Fahrzeug durch Abschleppen sicherstellen können, um den Besitzer vor Verlust oder Beschädigung zu schützen.

Hierbei kommt es aber immer auf den Einzelfall an. Ein Fahrzeug in dem sich keine Wertgegenstände befinden, und dass sich an einer belebten Stelle in einer Ortschaft befindet, muss nach Meinung der Richter nicht immer abgeschleppt werden. Sie verglichen diesem Fall mit dem eines Cabriolets, welches im geöffneten Zustand einen möglichen Dieb den freien Zugang zum Fahrzeug bietet. Wäre das abschleppen eines Fahrzeuges mit geöffneten Fenster grundsätzlich erlaubt, so müsste ein Cabriolet ebenfalls bei geöffneten Dach sofort abgeschleppt werden.

Hierbei ist zu sagen, dass die Aufbewahrung von Wertgegenständen im Fahrzeug zu dem von der Versicherung nicht gedeckt ist. Bei einem Diebstahl sind nur fest verbaute Elemente des Fahrzeuges versichert. Ein fest installiertes Navigationsgerät ist wohl versichert, ein mobiles Gerät, welches an die Scheibe gehaftet wird jedoch nicht. Gleiches gilt für Taschen, Kameras oder Musikinstrumente. Alle losen Wertgegenstände sind beim Verlassen des Fahrzeuges entweder mitzunehmen, oder im Kofferraum zu verstauen.



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