Abschleppen aus dem Halteverbot durch Zettel entgehen

Halteverbote sind bekanntlich nicht zum Spaß eingerichtet worden. Wie kürzlich in der Stern TV Sendung von Dr. Ralf Höcker berichtet wurde, ist es möglich dem Abschleppen aus dem Halteverbot zu entgehen, wenn man einen klar definierten Zettel hinter die Windschutzscheibe legt.

Dieser muss aber bestimmte Eigenschaften beinhalten. So muss für die Politesse klar ersichtlich sein, das der Hinweis sich auf den aktuellen Fall bezieht und nicht schon länger im Auto liegt. Ein Blankoschreiben scheidet damit also aus. Es muss angegeben werden, wo man ist, um welche Uhrzeit das vertragswidrige Parken begann und die Handynummer muss angegeben werden. Zudem muss der Ort wo man sich gerade aufhält in unmittelbarer Entfernung zum Parkplatz liegen.

Fehlt nur eine dieser Voraussetzungen, so ist die Politesse berechtigt, den Wagen abschleppen zu lassen. Hier kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre Schadensminderungspflicht verletzt. In der Regel ist das Abschleppunternehmen binnen 10 – 15 Minuten vor Ort. Länger darf die Suche nach dem Parksünder auch nicht dauern. Eine Strafe umgeht man mit dem Hinweis aber nicht. Bußgeld und eventuelle Punkte in Flensburg werden nämlich trotzdem gut geschrieben. Die Handynummer allein reicht ebenfalls nicht aus, um sich vor dem Abschlepper zu drücken, so das
VGH Mannheim Az: 1 S 1248/02



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