Category Archives: Verkehrsrecht

Fragen zum Verkehrsrecht: Führerscheinentzug, Fahrverbot, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld, MPU, Idiotentest, Abgeschleppt, Straßenverkehrsrecht, StvO, Schadensersatz, Bußgeldkatalog, Alkoholfahrt, Fahrerlaubnis, Probezeit

Schadensminderungspflicht: Anspruch auf Mietwagen bei einem Unfall

Wer unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird, hat Anspruch auf einen Mietwagen. Doch kann der Verunfallte sich nicht einfach einen Wagen nach Wunsch aussuchen. Er hat gewisse Einschränkungen hinzunehmen und auch eine Schadensminderungspflicht, der er nachkommen muss. Ein Urteil vom Amtsgericht München zeigt deutlich, das der Geschädigte die Wirtschaftlichkeit des… Read more »

Stolperfallen: Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde gehört es, tückische Stolperfallen zu vermeiden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Im vorliegenden Fall war eine junge Frau beim Walken auf dem Gehweg über eine leere Bodenhülse gestürzt, die man zum Einstecken von Metallpfosten benötigt. Dabei zog sie sich erhebliche Verletzungen zu…. Read more »

Hinweisschild zum Abschleppen ist verbindlich

Es gibt sie in vielen Formen und mit verschiedenen Bildern. Das Hinweisschild, dass ihr Fahrzeug abgeschleppt wird, wenn es unberechtigt geparkt wurde. Zuerst muss zur weiteren Erklärung die Frage geklärt werden, ob solche Schilder eigentlich eine Rechtsgrundlage haben. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof eindeutig geklärt. Ja, wer im Bereich eines… Read more »

Ordnungsgeld bei Nutzung von Navi Software auf dem Handy

Wer von der Polizei erwischt wurde, weil er sein Handy mit Navigationsfunktion während der Autofahrt in der Hand hält, der kann völlig zu Recht mit einem Ordnungsgeld über 70 Euro belegt werden, befanden die Richter des Oberlandesgerichts Köln. Denn laut Straßenverkehrsordnung ist einem Autofahrer während der Fahrt die Benutzung eines… Read more »