Wer haftet, wenn ein Radler auf altem Streugut ausrutscht?

Niemand. Rutscht ein Radfahrer auf liegen gebliebenem Streugut aus und stürzt, so ist er nicht den Umständen angepasst gefahren und kann die Kommune nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht belangen. Eine Kommune ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Ende des Winters alle Straßen und Wege von altem Streugut zu befreien. Vielmehr dient es der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, wenn Granulat und Splitt bis in den April liegen bleiben, da dann immer noch mit Frost und Schnee zu rechnen ist, so die Richter.
LG München, Az.: 26 0 19348/05



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