Urteile – Recht – Winter: Räumpflicht bei Dauerschneefall

Wer morgens früh sich schon kalte Füße geholt hat, der kann sich bei Dauerschneefall aber nicht ausruhen, da auch über den tag hinaus eine Räumpflicht besteht.

So hat der Bundesgerichtshof Az: VI ZR 49/83 festgelegt, dass auch tagsüber eine Räumpflicht besteht, wobei das Landgericht Bochum der Meinung ist, es reiche aus wenn mittags nachgeräumt wird Az: 2 O 102/04

Anders sieht es bei Eis auf den Gewegen aus. Hier hält das Oberlandesgericht München Streumaßnahmen in dreistündigem Abstand für vertretbar, sofern das Streugut zwischenzeitlich seine Wirkung verloren hat Az: 1 U 3329/08

An Sonn und Feiertagen ist es ebenso notwendig, Gewege von Eis und Schnee zu befreien. Die Gerichte kommen den Landschläfern hier aber ein wenig entgegen.
So können sie mit dem Schnee schippen und Eis hacken circa Stunden später anfangen als in der Woche

Die allgemeine Räumpflicht endet nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge gegen 20.00 Uhr Az: VI ZR 125/83

Um wie viel Uhr muss ich anfangen Schnee zu schippen?
Die Räum- und Streupflicht beginnt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen 7.00 Uhr
Az: 5 U 101/08

Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, Gewege vor und zum Haus frei von Schnee und Eis zu halten.
Er kann aber im Rahmen des Mietvertrages die Räumpflicht auf seine Mieter umlegen.
Ebenso ist die Beauftragung eines Winterdienstes möglich mit gleichzeitiger Umlage der Kosten auf die Mieter über die jährliche nebenkostenabrechnung

Damit ist der Vermieter aber nicht aus der Pflicht sich davon zu überzeugen, dass auch tatsächlich gerschippt wird.

So hat der Bundesgerichtshof Az.: VI ZR 126/07 entschieden

Eigentümer sind verpflichtet, vor ort darüber zu wachen, dass dieVerantwortlichen bei Schneefall räumen und bei Glätte darüber hinaus mit „abstumpfenden Mitteln“ wie Granulat, Rollsplitt oder Sand streuen.



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