Raucher gewinnen vor Gericht

Ein Cafebetreiber im Einkaufszentrum Köln-Arcaden wollte seinen Gästen das Rauchen erlauben. Das Cafe ist 73 Quadratmeter groß: In solchen kleinen Gaststätten ist dies unter bestimmten Voraussetzungen gestattet. Nämlich immer dann, wenn kein abtrennbarer Nebenraum eingerichtet werden kann, auf zubereitete Speisen verzichtet wird und Minderjährige keinen Zutritt haben.

Die Stadt Köln wollte das Rauchen in dem Cafe dennoch verbieten. Der Grund: Es liegt mitten auf der Lauffläche des Einkaufszentrums. Das Gericht entschied jedoch im Sinne des Cafebetreibers: Das Nichtraucherschutzgesetz besage nicht, dass sich ein Rauchercafe in einem abgeschlossenen Raum befinden müsse.
Verwaltungsgericht Köln Az: 7K 593/09



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