Politik am Richterpult: Richter sollen frei entscheiden

Ein Richter führt in meinen Augen ein Ehrenamt aus. Er soll zwischen den Fronten entscheiden und ist frei in seiner Entscheidungsfindung. Natürlich orientiert sich der Richter bei seinem Urteil an die gültigen Gesetze, doch lassen diese einen weiten Spielraum in der Entscheidung und in alle Regel auch im Strafmaß zu.

Was aber immer mehr zu erkenne ist, dass Richter durch ihre Entscheidungen Politik betreiben, politische Entscheidungen fördern oder notwendig machen, sie über den Haufen werfen oder schlicht weg ihr eigenes kleines Spiel treiben.

Dass Richter den Gesetzgeber durchaus mal einen Strich durch die Rechnung machen ist verständlich, aber schauen wir doch mal auf das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zur frage, ob Versicherungen unterschiedliche Prämien für Männer und Frauen vergeben dürfen. Hier haben die Richter nämlich erst vor kurzem entschieden, dass Versicherungen europaweit die Versicherungsprämien für Männer und Frauen gleich ausgeben müssen.
Das hört sich gut an, aber ist es das auch? Bei einer Versicherung geht es in aller erster Linie um eine Risikokalkulation. Die Versicherung bewertet also wie hoch das Risiko sein kann, dass sie zur Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme verpflichtet ist.
Lassen wir mal die ganzen unvergleichbaren Versicherungsbedingungen raus, das unverständliche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die von der Versicherung im Einzelfall vereinbarten Versicherungsfall-Ausschlüsse wie etwa bei einer Lebensversicherung oder der Berufsunfähigkeitsversicherung.

Nehmen wir also einmal zwei Versicherungen, die unterschiedlicher nicht sein können. Die Privatrente für eine frau ist immer teurer als für den Mann. Männer arbeiten oft länger als Frauen und sind auch wegen dem Erhalt der Wirtschaftlichkeit der Familie gezwungen, bis zur Rente zu arbeiten.
Die kleine Rente der Frau, weil sie sich um die Kinder gekümmert hat, kann den monatlichen Bedarf an Bargeld oft nicht decken.

Ihr gegenüber steht die KFZ Versicherung. Männer fahren gern schnell, unbewusst, risikofreudig und in aller Regel auch häufiger. Autos in denen der Mann auf dem Beifahrersitz platz nimmt und die Frau fährt sieht man selten und wenn dann auf dem Rückweg einer Party.

Aber ist das wirklich ungerecht, dass die Versicherung verschiedene Risikogruppen unterschiedlich bewertet und es somit zu unterschiedlich hohen Versicherungsprämien kommt? Ich meine, eine unterschiedliche Berechnung ist gerade in diesem Fall mehr als sachgerecht und von meiner Seite aus nicht zu beanstanden.

Die Richter am Gericht der Europäischen Union sahen das aber anders und haben sich über den normalen Verstand hinweg gegen eine unterschiedliche Beitragsbemessung zwischen Mann und Frau entscheiden. Das soll ein Urteil im Namen des Volkes sein?
Meiner Meinung nach wird hier einfach auf den fahrenden Zug der Gleichmachung gesprungen.
Es muss aber nicht alles gleich sein, gleich gemacht werden und auch nicht gleich viel kosten.



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