Ratgeber Recht | Verbrauchermeldungen


Berlin: Vermietung von Privatwohnungen an Touristen beendet

Seit dem ersten Mai 2016 dürfen in Berlin keine privaten Wohnungen mehr an Touristen vermietet werden. Damit ist auch die Übergangsfrist für Ferienappartements abgelaufen. Das neue Zweckentfremdungsverbotsgesetzes regelt nun die ausschließliche Vermietung von Unterkünfte in Apartmenthäusern, Ferienwohnungen in Gewerbeobjekten für Touristen. Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tief in die Autonomie… weiterlesen »

Kopftuch an der Schule – Kreuze BVerfGE Caps und mehr

Das Bundesverfassungsgericht sieht ein generelles und pauschales Kopftuchverbot als verfassungsrechtlich nicht haltbar an. Schulbetreiber dürfen daher Kopftücher nicht mehr generell mit der Begründung einer abstrakten Gefahr verbieten, sondern müssen eine reale und faktische Gefahr für ihre Schüler nachweisen. Über das Urteil kann man streiten, man kann es als Fausthieb in… weiterlesen »

Bestellerprinzip schließt zusätzliche Entgelte für Makler aus

Seit Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip wonach geregelt wurde, wer die Kosten eines Maklers bei der Wohnungsvermittlung zu tragen hat. Hier kann man sagen, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Aber, ein zusätzliches Einkommen hat doch jeder gern und so geschah es, dass ein Makler auf die pfiffige… weiterlesen »

Iglo Rückruf wegen E.coli Bakterien

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Iglo ruft vorsorglich sieben seiner Produkte zurück. Dabei handelt es sich um: Petersilie 40g 8-Kräuter 50g Gartenkräuter 40g Salatkräuter 50g Kräuter der Provence 50g Italienische Kräutermischung 50g Suppengrün 70g Grund für den Rückruf sind VTEC Bakterien die bei rohem Verzehr zu zu gesundheitlichen Problemen wie schweren Durchfall-Erkrankungen führen können. Da… weiterlesen »

Angaben zum Mindesthaltbarkeitsdatum bei reduzierter Ware

Einkaufen für den großen Fernsehabend kann ganz schön ins Geld gehen. Mit einem geschultem Auge fürs Schnäppchen, kann man allerdings den einen oder anderen Euro sparen. Doch wer sich voller Vorfreude die Kasse begibt, kann dort sein blaues Wunder erleben. Einige Schnäppchen bei den Lebensmitteln werden von den Supermärkten kurz… weiterlesen »