Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Ist es das Ende des Solidaritätszuschlages? Erstmalig in der Geschichte der Wiedervereinigung hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig erklärt. Das Finanzgericht Niedersachsen ist zu der Auffassung gekommen, dass der Steuerzuschlag schon zu lange…

Detmold: Vor dem LG Detmold war die Frage zu klären, ob ein Patient im Krankenhaus Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ihm die Dritten Zähne geklaut werden. Doch es muss nicht einmal zum Diebstahl kommen. Das Urteil bezieht sich gar auf…

Focus Online berichtet heute über ein Urteil vom Oberlandesgericht Hamm, welches sich zu der Frage bei einem Mehrverbrauch eines Neuwagens ausgelassen hat. Neuwagen erreichen im Alltag fast nie die vom Hersteller angegebenen Verbrauchswerte. Gravierend ist aber erst einen Abweichung von…

Vieles im Internet ist gratis: Kochrezepte, Lexika, Routenplaner. Da ist es oft schwer, kostenpflichtige Angebote zu erkennen. Internetabzocker nutzen dies, fragen Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum ab, und schon sitzt man in der Abofalle. Dann flattert eine Rechnung ins…