Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines mangelhaften Fahrzeuges

Es kommt nicht selten vor, dass der Käufer eines Autos dieses dem Händler vor die Tür stellt, weil er die ewigen Reparaturen schlicht weg satt hat. Ganz so einfach wie man sich das vorstellt ist es aber nicht. Denn nach einem Urteil vom BGH steht dem Verkäufer eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu.

Anders als beim Umtausch defekter Geräte – bei denen der Käufer nach einem Urteil vom vergangenen Jahr nichts für den zeitweiligen Gebrauch zahlen muss – trifft den Verbraucher laut BGH bei der vollständigen Rückabwicklung des Geschäfts eine Ausgleichspflicht.

In dem vorliegenden Fall handelte es sich um den Kauf eines unfallfreien Fahrzeuges. Als sich heraus stellte, dass dem so nicht wahr, wollte die Kundin das Fahrzeug zurück geben. Im Gegenzug machte der Verkäufer aber für die bereits gefahrenen 35.000 Kilometer eine Entschädigung von 3000 Euro geltend.

Der BGH gab dem Händler Recht. Dem Urteil zufolge kommt die europäische Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie hier nicht zum Zug. Nach diesen Vorschriften hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im April 2008 einen Nutzungsersatz beim Warenumtausch abgelehnt: Eine Kundin des Versandhauses Quelle, die anderthalb Jahre einen defekten Backofen nutzte und dafür bei Rückgabe 70 Euro zahlen sollte, setzte sich beim EuGH und anschließend beim BGH durch. Laut BGH hat der EuGH seine Entscheidung aber eindeutig auf den Warenumtausch beschränkt. Damit gilt bei der kompletten Rückabwicklung eines Kaufs – bei dem der Kunde den Kaufpreis nebst Zinsen zurückfordern kann – die bisherige Rechtslage, wonach dem Verkäufer in der Regel ein Ausgleich für die Nutzung zusteht.



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