Muss der Gerichtsvollzieher die Schuhe ausziehen?

Kurios aber schon vor Gericht gelandet ist die Frage, ob ein Vollstreckungsbeamter bei Ausübung seiner Tätigkeit von dem Wohnungseigentümer oder Mieter aufgefordert werden kann, seine Schuhe auszuziehen und bei Weigerung der Zugang verwehrt werden darf?
Wie ist ihre Meinung? Darf ich den Einlass verwehren, gibt es Personengruppen die aufgrund ihrer Tradition oder Religion dies verlangen können?

Gerichtsvollzieher dürfen bei Wohnungsdurchsuchungen ihre Schuhe anlassen. Das hat das Landgericht Limburg ( in 3/12) in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatte eine Türkin. Sie hatte dem Vollstrecker den Zutritt zu ihrer Wohnung verweigert, weil er seine Straßenschuhe anlassen wollte.
Der Gerichtsvollzieher kommt im Auftrage des Staates und nicht als Gast…..

Aber mal schaun, was da eines Tages der BGH dazu sagen wird. Wie in einem anderen thread hier, fangen wir ja langsam an, unsere Gesetze zugunsten unserer Gäste aufzuweichen……..



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