Mein Handy – Mein Recht!

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Als es damals noch keine Handys gehabt, mussten sich die deutschen Gerichte auch mit weitaus weniger Fällen beschäftigen. Mit den ersten Handys in der Hosentasche kamen auch die ersten Rechtsstreitigkeiten vors Gericht. Einige davon habe ich hier einmal zusammengefasst.

Für unwirksam erklärte das Oberlandesgericht Schleswig Holstein die Zusatzgebühren der Mobilfunkanbieter sofern ein Kunde in einem bestimmten Zeitraum weder telefoniert hat noch SMS verschickt wurden.

Wer mit dem Handy am Ohr beim Autofahren erwischt wird, der kann mit einer satten Geldbuße rechnen, und das sogar, wenn er lediglich einen Anruf Weg drückt und dazu das Handy in die Hand nimmt.

Mobilfunkanbieter sind verpflichtet, ihre Kunden bei einer automatischen Guthabenaufladung über die möglichen Kosten zu informieren. Wer die automatische Aufladung seines Guthabens aktiviert hat, der muss damit rechnen das zum Beispiel bei einem Auslandstelefonate hohe Kosten anfallen und keine Unterbrechung des Gespräches stattfindet. Dies würde nämlich den Sinn eines Prepaid Vertrages entgegen sprechen, bei dem der Kunde einen definierten Betrag auferlegt durch telefonieren oder SMS verschicken auf braucht.

Dass die Handyrechnung genau aufgeschlüsselt sein muss, hat nun das Landgericht Arnsberg entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte der Anbieter die Internetnutzung nach Datenvolumen nur mit den Zeitangaben versehen.

Wer ein Handy zusammen mit einem Mobilfunkvertrag verkauft, der muss nach Urteil des Kammergerichts Berlin auch den Endpreis des Handys angeben. Es reicht nicht aus, wenn der Kunde sich den Endpreis selber ausrechnen kann.

Kündigt ein Prepaid Kunde seinen Mobilfunkvertrag, so darf der Anbieter keine Gebühren für die Auszahlung des Restguthabens verlangen, wie das Landgericht Kiel entschieden hat.

Ab einem Zahlungsrückstand von 75 € ist der Mobilfunkanbieter berechtigt das Handy zu sperren. Dies muss dem Kunden jedoch rechtzeitig bekannt gegeben werden wie aus Karlsruhe verlautet wurde.

Eltern haften für ihre Kinder wenn sie einem minderjährigen Kind mit einem Handy ausstatten. Das Kind hatte dabei ein teures Klingeltonabo bestellt was die Eltern nicht bezahlen wollten. Da jedoch der Vater Vertrag unterschrieben hatte, galt er rechtlich als Kunde und musste das Abo bezahlen.

Da mittlerweile immer mehr Handys mit einer Navigations Software ausgestattet sind, können sich auch schon einmal Kosten von 11.500 € auflaufen, wenn Software die Straßenkarten automatisch aktualisiert. Dies muss dem Kunden beim Kauf jedoch deutlich gemacht werden, da er ansonsten zur Zahlung nicht verpflichtet ist. So zu mindestens das Urteil des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht.

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