Landeserziehungsgeld in Bayern auch für Ausländer

Erfreulich, das Verfassungsgericht hat dem Freistaat Bayern aufgetragen, ihre Ausschlussregelung zur Nichtzahlung des 1989 eingeführten Landeserziehungsgeld neu zu ordnen, da sie sonst nichtig würde.
Das Geld soll Eltern die Möglichkeit bieten, ihre Kinder auch über einen längeren Zeitraum zu erziehen, als die durch das Elterngeld abgedeckten drei Jahre. Es beträgt 150 Euro und ist gestaffelt nach Anzahl der Kinder.

Nun hatte aber im Jahr 2000 als Polen noch nicht zur EU gehört eine junge Frau ein Kind geboren. Deshalb versagte ihr das Land die Mittel, was nach diesen Urteil so nicht geht.



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