Klage gegen unerwünschte Werbung – Einkauf Aktuell

Einkauf aktuell ist eine Werbebroschüre in der Auflage von gut 18 Millionen Exemplaren. Wird es sie bald nicht mehr geben?
Ein Anwalt Aus Lüneburg, Herr Rechtsanwalt Henning Grewe, hatte mehrmals die Zustellung der Werbung schriftlich untersagt.
Die Klage gegen die deutsche Post ließ nicht lange auf sich warten.
Wo bisher immer davon ausgegangen werden konnte, das eine solche nur dann zum Erfolg führen kann, wenn man einen Aufkleber auf dem Briefkasten hat „Werbung einwerfen verboten“ so war der Anwalt der verständlichen Meinung, er wolle selbst entscheiden, welche Werbung er haben möchte und welche nicht.

Nun musste sich also das Landgericht Lüneburg mit der Frage beschäftigen, reicht es die Zustellung einer Werbebroschüre schriftlich zu untersagen, oder muss wirklich so ein unschöner Aufkleber auf dem Briefkasten kleben?
Die Richter schauten dazu in das Grundgesetz. Artikel 2 des Grundgesetzes, der das Selbstbestimmungsrecht garantiert ist klar formuliert.

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Darauf beruht nun auch eine wegweisende Entscheidung in der Urteilsbegründung. Die Deutsche Post ist zwar der Auffassung, es handle sich um eine Einzelfallentscheidung, den Weg zum Bundesgerichtshof in der möglichen Revision ist sie aber nicht gegangen.
Lange wird dieser aber sicher nicht auf sich warten lassen, denn nur zu gern wird sich ein Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation den Schuh anziehen wollen, eine Grundsatzentscheidung herbei geführt zu haben.

Das ist durchaus positiv gemeint, auch die Klage des Anwaltes ist in unseren Augen begründet. Es muss einfach möglich selbst entscheiden zu können, was im eigenen Briefkasten an Werbung und Postwurfsendungen landet.
Schließlich ist der Briefkasten das persönliche Eigentum.

Wie sehen sie die Sache. Ist eine vernünftige Abwägung erfolgt zwischen Persönlichkeitsrecht und allgemeiner Information?
Sind solche Urteile wirklich verbraucherfreundlich und welche Auswirkungen könnte das Urteil haben?



AnwaltOnline | Frag einen Anwalt

Ihre Rechtsfrage einem Anwalt stellen. Sie haben eine Rechtsfrage und möchten diese gern einem Anwalt vorstellen? Wir haben die Lösung für Sie.
In Kooperation mit AnwaltOnline können Sie über dieses Formular Ihre Rechtsfrage direkt an einen Anwalt senden. 

Ihr AnwaltOnline – Anwalt sagt Ihnen vorher, was Ihre Beratung kosten würde. Anders als bei anderen Anbietern können Sie Ihre Frage kostenlos und unverbindlich stellen – es fallen keinerlei Einstellgebühren an. Wenn Sie die Kosten nicht übernehmen wollen, sagen Sie einfach Bescheid. Auch wenn wir nichts mehr von Ihnen hören, kommt kein Auftrag zustande und fallen keine Kosten an. Vielmehr wird die Beauftragung erst wirksam, wenn Sie sich hierfür entscheiden und die veranschlagten Kosten überweisen. Bei AnwaltOnline haben Sie die volle Kostenkontrolle.





Ich habe die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.