Höhe vom Unterhalt kann nicht dauerhaft festgelegt werden

Der BGH hat mal wieder gesprochen. Wer einen Ehevertrag abschließt und darin feste Unterhaltszahlungen vereinbart, der kann nicht mit der Gewissheit leben, dass diese auf Dauer auch gültig sind. Die Richter waren nämlich der Meinung, wenn sich das Unterhaltsrecht ändert, dann können sich auch darauf beruhende Verträge ändern.

Ein Ehevertrag mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung schützt nicht unbedingt vor einer nachträglichen Befristung der Zahlungen. Das folgt aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Unterhaltspflichtige könne eine Änderung des Vertrags verlangen, wenn sich die Rechtslage geändert hat, so die Richter. 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Seither ist eine nachträgliche Reduzierung oder Befristung der Zahlungen möglich (Az. XII ZR 139/09).
Quelle: BGH-Urteil: Unterhaltsbefristung trotz Ehevertrag möglich – Recht + Steuern – Finanzen – Handelsblatt



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