Ex Schlecker Mitarbeiterin klagt vor Gericht und gewinnt

icher hat jeder von euch die Informationen zur Kündigungswelle beim Drogeriemarkt Schlecker bekommen. Es ist noch nicht lange her da musste Schlecker Insolvenz anmelden. Im Zuge dieser Insolvenzabwicklung wurden mehrere 1000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf die Straße gesetzt. Bundesweit haben sich fast 4500 Mitarbeiterinnen zu einer Klage entschlossen. Dies ist eine Kündigungswelle einer ganz besonderen Art.

Bei der betriebsbedingten Kündigung einer Mitarbeiterin hat das Unternehmen eine Sozialauswahl vorzunehmen. Hierbei können eklatante Fehler gemacht werden, wie der Insolvenzverwalter vor dem Arbeitsgericht in Heilbronn feststellen musste. Dieses hatte der Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin Strategie und die Kündigung für unwirksam erklärt. Zwar ist durch die Insolvenzabwicklung der Drogeriemarktkette Schlecker das Arbeitsverhältnis damit nicht auf Dauer wiederhergestellt, zumindest aber hat die Mitarbeiterin nur Anspruch auf eine formal richtige, neue Kündigung, und Anspruch auf Nachzahlung ihres Arbeitslohns.

Das bedeutet, dass der Lohn zwischen der ersten Kündigung und der zweiten Kündigung ihr nachträglich erstattet werden muss.
Wäre Schlecker nicht Insolvenz gegangen hätte die Mitarbeiterin ihren Arbeitsplatz demnach zurück erlangt.

Der für die Firma Schlecker eingesetzte Insolvenzverwalter Arndt Gleiwitz hatte behauptet, dass die vielen 1000 Klagen der Ex Mitarbeiter potentielle Investoren abgeschreckt hätte. Dies ist natürlich eine leicht gemachte Aussage, wenn man die persönlichen Schicksale hinter einer solchen Kündigung ausblendet. Für die Mitarbeiterin die in diesem Fall gewonnen hat, ist demnach Zahlung ihres Lohnes nicht nur ein moralischer Gewinn sondern sicher auch ein hoher Geldbetrag zur Überbrückung bis sie eventuell einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat.

Vielleicht wären all diese Klagen gar nicht notwendig gewesen, wenn die FDP eine Transfergesellschaft nicht verhindert hätte. Dies war aber durchaus zu erwarten, da wir alle wissen, dass die FDP nicht gerade die Partei der Mitarbeiter ist.

AG Heilbronn 8 Ca 71/12

Wie erwartet hat der Insolvensverwalter Berufung eingelegt. Laut dem Artikel vom Handelsblatt, sollen Betriebsrat und Verwalter einen ordentliche Sozialauswahl getroffen haben.

Die Klage ein Ex Schlecker Mitarbeiterinnen hat für recht viel Aufsehen gesorgt. Es ist anzunehmen, dass der Insolvenzverwalter lediglich deshalb in Berufung geht, da er sich mit aktuell 4400 Kündigungsschutzklagen konfrontiert sieht. Vorsorglich wurde allen Mitarbeiterinnen aus formalen Gründen ein zweites Mal gekündigt. Wo zuvor der Kündigungsgrund noch betrieblich bedingt war, so gibt es jetzt nach der endgültigen Schließung aller Schlecker Filialen in Deutschland keine Betriebsstätten, wodurch sich die Situation des Unternehmens grundlegend geändert hat.

Wenn man bedenkt, dass bereits Ende März gut 10.000 Beschäftigte in einer ersten Welle aus der Insolvenz heraus betriebsbedingt gekündigt wurden, so ist die Zahl der Kündigungsschutzklagen doch recht niedrig. Nur jeder zweite hat aus unbekannten Gründen Klage gegen seine Kündigung eingereicht. Fraglich ist, ob hier auch die soziale Auswahl bemängelt wird.



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