BGH Entscheidung: Nun hast du ein Montagsauto

Da kauft man sich ein nagelneues Auto und es steht öfters in der Werkstatt als in der eigenen Garage oder gar das es einen ans Ziel befördert. Wer hat sich schon mal ein neues Auto gekauft, bei dem jede Woche ein neuer Mangel festgestellt wurde?
Es ist so ärgerlich, die Kosten mal raus gerechnet, man erntet auch Häme und den einen oder anderen Lacher.
Mal sind Farbfehler zu finden, die ABS oder Airbag Kontrollleuchte geht nicht aus, das Fenster schließt nicht richtig oder gar lässt sich das Verdeck nicht schließen.

Beim ersten Mangel ist man nur verärgert, beim zweiten Mangel schon sauer und beim Dritten würde man das Auto am liebsten wieder abgeben. Aber ab wann ist das überhaupt möglich, ab wann handelt es sich um ein sogenanntes Montagsauto?
Sicher nicht wenn es an einem Montag vom Band gegangen ist, also schauen wir einmal nach Karlsruhe zu den BGH Richtern.
Die haben nun geregelt, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto“ einzustufen ist und
daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
Trifft dies zu, so kann der Autokäufer den Wagen dem Verkäufer auf den Hof stellen und sein Geld zurück verlangen.

Der Entscheidung der Richter ging der Fall vom Kauf eines Wohnmobils voraus. Das mobile Hotel sollte über 130.000 Euro kosten.


Das Wohnmobil hatte eine derart große Anzahl an Mängel intus, dass man umgangssprachlich von einem Montagsauto sprechen kann. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt sind da nur einige.

Drei mal brachte der Käufer das Wohnmobil nach dem Kauf im April 2009 in die Werkstatt. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 wurden so allein zwanzig Mängel gerügt, aber vom Verkäufer im Rahmen der Nachbesserung behoben.

Im April 2011 hatte der Käufer dann die Nase voll. Nachdem er selbst einige Mängel beseitigt hatte und weitere im Rahmen der Garantie abgewickelt wurden, verlangte er die Rückabwicklung des Kaufvertrages Zug um Zug natürlich abzüglich der
Wertminderung aber bei Übernahme der Gutachterkosten, der erneut Mängel im Wert von 5.464 Euro festgestellt hatte.

Erneut bot der Verkäufer eine Nachbesserung und Behebung aller Mängel an. Der Käufer wollte das aber nicht mehr, er habe ein Montagsauto und nun endlich die Nase voll. Er bestand auf Rückgabe und wollte das Wohnmobil nicht mehr weiter fahren.

Nicht nur eine Instanz musste sich mit dem Fall befassen, bis der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs entschied, die Frage ob es sich um ein Montagsauto handle, unterliege der Einschätzung des Tatrichters.
Selbst in diesem Fall mit alle seinen Mängeln am Fahrzeug wollten die Richter aber eine Nachbesserung nicht ausschließen.

Sie kamen zu der Auffassung, dass es sich um bloße Bagatellprobleme, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffen und denen lediglich ein „Lästigkeitswert“ zugesprochen werden kann.

Fazit: Wer ein Montagsauto zurück geben will, kann dies wohl nur bei echten technischen Fehlern die insbesondere die Sicherheit und Fahrtüchtigkeit betreffen. Bei lediglich optischen Mängeln wird es schwer und liegt im Ermessen des Richters.

BGH Az: VIII ZR 140/12



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